Zu dem Zeitpunkt, an dem ich dieses Seminar plane, haben die vier für September 2026 vorgesehenen Landtagswahlen noch nicht stattgefunden. Unter anderem für Sachsen-Anhalt (06.09.) und Mecklenburg-Vorpommern (20.09.) werden der AfD erhebliche Zugewinne prognostiziert, die zu einer Regierungsmehrheit führen könnten. Wir werden mehr wissen, wenn wir mit dem Seminar starten. Wohlmöglich auch, ob erstmals nach 1945 eine rechtsradikale Partei Regierungsverantwortung übernehmen wird. Die AfD Sachsen-Anhalts hat für diesen Fall ein „Regierungsprogramm“ vorgelegt, welches für wesentliche Politikbereiche teilweise weitgehende Änderungen ankündigt. Unter anderem sollen als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge (sic!) gekündigt werden. Wir werden in diesem Seminar der Frage nachgehen, welche Möglichkeiten das Grundgesetz, aber auch unsere Medienverfassung bieten, um verfassungsfeindliche Tendenzen und Politiken zu bekämpfen. Neben dem viel diskutierten Parteiverbot werden wir erörtern, welche weiteren Instrumente die Rechtsordnung bereitstellt, um eine demokratische und pluralistische Gesellschaft zu schützen.

Zusätzliche Informationen:

Das Seminar schließt an die Vorlesung zum Urheber-, Design- und Medienrecht an und setzt eine erfolgreiche Teilnahme an dieser Vorlesung in einem der vorhergehenden Semester voraus.