Nach einer repräsentativen Umfrage von November 2023 sind nur noch 40% der Bevölkerung der Auffassung, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei äußern kann. Jeder zweite Befragte stimmte der Aussage „Mir geht es auf die Nerven, dass einem immer mehr vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“, zu. Wie passt dieser Befund zu den Kommunikationsgrundrechten des Grundgesetzes? Nach Artikel 5 hat schließlich jeder „das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt“. Im Seminar werden wir im Rahmen von Referaten und Diskussionen erörtern, welche Gesprächsthemen in der Bevölkerung als kritisch angesehen werden und inwieweit das Recht darüber (mit-)entscheidet, was gesagt werden darf und was nicht. Dabei werden wir uns zum Vergleich auch die Rechtslage und -praxis in anderen Staaten ansehen.

Bitte beachten:

Das Seminar schließt an die Vorlesung zum Urheber-, Design- und Medienrecht an und setzt eine erfolgreiche Teilnahme an dieser Vorlesung in einem der vorhergehenden Semester voraus.